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Entscheidungen von Kindern und Jugendlichen bei medizinischen Heilbehandlungen

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Wie man mit der eigenen Erkrankung umgeht und diese behandelt, ist ein sehr persönliches und wichtiges Thema. Betroffene holen sich oftmals den Rat von Familien, Freunden und der/dem behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt ein und entscheiden anschließend. Inwiefern sind Kinder und Jugendliche ermächtigt für sich eine Therapie zu wählen? Hier spielen vor allem das Alter der PatientInnen und die Obsorgeberechtigten eine wichtige Rolle.

Wenn Kinder oder jugendliche Personen entscheiden können bzw. sollen, machen sie es zumeist aus dem Bauch heraus und dabei oft auch richtig. Bei gewissen Rechtsgeschäften wie z.B. beim Kauf von Alkohol und Zigaretten halten sich automatisch HändlerInnen sehr genau an die rechtlichen Vorgaben.

Ein wenig komplizierter wird die Angelegenheit, wenn es darum geht, ob sie selbst Entscheidungen im Hinblick auf ihre Gesundheit, Krankheit oder ihre Heilbehandlung vornehmen können. Kurz: Grundsätzlich ja.1 Die Antwort ist dabei aber etwas umfassender vorzunehmen und hängt natürlich auch vom Alter so wie von der Entscheidungsfähigkeit des Kindes und des/ der Jugendlichen ab. Außerdem ist neben den rechtlichen Fragen auch die Gefühlsebene zu berücksichtigen, denn solche Entscheidungen, sind eine sehr persönliche Angelegenheit: Schließlich sind sie es, die mit den Folgen der Entscheidung leben müssen.

Aus diesem Grund wird im einleitenden Teil erklärt, welche Rechtsgeschäfte Kinder und Jugendliche – ab welchem Alter – vornehmen können. Danach wird konkret auf die medizinische Heilbehandlung sowie auf die Obsorge eingegangen.

Die gesetzliche Kategorisierung

Der Gesetzgeber unterscheidet

  • Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr
  • Unmündige Minderjährige ab dem vollendeten siebten Lebensjahr
  • Mündige Minderjährige ab dem vollendeten 14. Lebensjahr
  • Erwachsene ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.2

 

Als Kind ist man bis zum siebten Lebensjahr rechtlich zwar absolut geschäftsunfähig, ein „Taschengeldgeschäft“ aber kann man selbstverständlich tätigen (z.B. Wurstsemmel kaufen).3

Ab dem siebten. Lebensjahr gelten Jugendliche als unmündige/r Minderjährige/r und welche Geschäfte vornehmen können, die über normale Taschengeldgeschäfte hinausgehen. Allerdings bedarf es bei diesen Angelegenheiten einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters. Solange dies nicht geschehen ist, sind diese Geschäfte schwebend unwirksam.4 Das bedeutet, dass ihre (erwachsenen) VertragspartnerInnen das Risiko tragen, dass ihre gesetzliche Vertreterin/ ihr gesetzlicher Vertreter im Nachhinein das Geschäft für ungültig erklärt und es somit rückabgewickelt werden müsste.

Darüber hinaus dürfen Kinder und Jugendliche ab diesem Alter Geschenke annehmen, soweit sie nicht dafür verpflichtet werden müssen (z.B. ein Haustier wäre ein solches Geschenk, da sie es füttern müssen, mit ihm zum Tierarzt müssen etc. Hier ist wiederum die Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters notwendig).5

Ab 14 Jahren sind sie ein/e mündige/r Minderjährige/r und nun schon beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie über ein Einkommen aus eigenem Erwerb (wie z.B. Lehrlingsentschädigung), Taschengeld, Geburtstagsgeschenke etc. frei verfügen können. Das bedeutet aber auch, dass sie dafür Verpflichtungen eingehen müssen.6

Medizinische Heilbehandlungen

Die in der Medizin zu berücksichtigenden Altersgrenzen sind das vollendete 14. bzw. 18. Lebensjahr. Da man als Erwachsene/r alle Entscheidungen selbst treffen kann, beschäftigen wir uns hier mit dem 14. Lebensjahr.

Mit dem vollendeten 14. Lebensjahr können sie in medizinische Heilbehandlungen selbst einwilligen, so fern sie entscheidungsfähig sind.7 Entscheidungsfähig ist man dann, wenn man die Bedeutung und die Folgen der eigenen Handlungen versteht, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten kann.8 Ob diese Fähigkeit vorliegt, wird grundsätzlich von der behandelnden Ärztin/ vom behandelnden Arzt fest zu stellen sein.

Bei aufwändigen Behandlungen, welche Leben und Gesundheit betreffen, bedarf es die Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin/ des gesetzlichen Vertreters.9 Zu beachten ist dabei, dass diese Zustimmung nicht eine Einwilligung in die Heilbehandlung ist, sondern lediglich eine Ergänzung. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche als mündige/r Minderjährige/r jedenfalls in eine Heilbehandlung einwilligen müssen, widrigenfalls dürfen sie nicht behandelt werden.

Eine Ausnahme davon ist der klassische Notfall. Wenn die Behandlung so dringend ist, dass das Leben bzw. die Gesundheit auf dem Spiel stehen, so kann auch ohne Einwilligung behandelt werden.10

Die Obsorge

Bei genauerem Hinblick fällt auf, dass nie von Eltern, Papa, Mama etc. geschrieben wurde, sondern stets von der gesetzlichen Vertreterin/ vom gesetzlichen Vertreter. Es muss beachtet werden, wer für Kinder Entscheidungen treffen, oder im Fall von mündigen Minderjährigen, zur Entscheidung der medizinischen Heilbehandlung zustimmen kann. Diese Person wird in Österreich „Obsorgeberechtigte/r“ genannt.

Sind beide Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, dann sind beide mit der Obsorge betraut.11 Sind die Eltern aber nicht miteinander verheiratet, so darf (meistens) nur die Mutter Entscheidungen für Kinder und Jugendliche treffen. In diesem Fall können beide Elternteile gemeinsam beim Standesamt erklären, dass sie die gemeinsame Obsorge wollen.12

Im Fall einer Scheidung bleibt die Obsorge für beide Elternteile aufrecht. In diesem Fall muss vor dem Gericht erklärt werden, ob sie bei der Mutter oder beim Vater wohnen.13

Autor: Mag. Rolf Reiterer

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts ist der Autor verantwortlich. Der Inhalt wurde vom Autor mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Mag. Rolf Reiterer ist als unabhängiger Jurist für Patient.Partner tätig und unter der Infoline 0800/203909 von Mo-Do 9-16 Uhr und Fr 9-13 Uhr erreichbar.

1 §173 Abs 1 ABGB

2 § 21 Abs 1,2 ABGB

3 § 170 Abs 3 ABGB

4 § 865 Abs 4 ABGB

5 § 865 Abs 2 ABGB

6 § 170 Abs 2 ABGB

7 § 173 Abs 1 ABGB

8 § 24 ABs 2 ABGB

9 § 173 Abs 2 ABGB

10 § 173 Abs 3 ABGB

11 § 177 Abs 1 ABGB

12 §177 Abs 2 ABGB

13 § 179 Abs 1, 2 ABGB


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